Ständiger Fachausschuss Sicherheitsaufgaben tagt in Erfurt
Verbesserungen für die Vollzugsbereiche des Zolls im Fokus
Der Ständige Fachausschuss Sicherheitsaufgaben im BDZ tagte vom 18. bis 20. Juni in Erfurt. Die angereisten Kolleginnen und Kollegen aus den Vollzugsbereichen der Hauptzollämter, aus den Zollfahndungsämtern und der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) diskutierten unter anderem Stellungnahmen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren, die Umsetzung der OK-Strategie, die Neuausrichtung der OEZen, die Fentanyl-Problematik, das Hafensicherheitskonzept sowie Sicherungsmaßnahmen für Liegenschaften und Verbesserungen bei der Ausstattung.
Die Mitglieder des StFA Sicherheitsaufgaben im BDZ
Als einer von vier Ständigen Fachausschüssen (StFA) innerhalb des BDZ befasst sich der StFA Sicherheitsaufgaben speziell mit Themen des Zollvollzugs.
Als hochproblematisch stuften alle Ausschussmitglieder die Einsparungen bei den Sachmitteln aufgrund des zusammengekürzten Bundeshaushalts ein. Schon heute können notwendige Investitionen bei bestimmten Sachmitteln und Digitalisierungsvorhaben nicht mehr erfolgen. „Wir warnen davor, dass der Dauerstreit in der Ampelregierung ums Geld nicht dazu führen darf, dass die Sicherheit der Beschäftigten leidet“, so der Ausschussvorsitzende Niels Hennig.
Am zweiten Veranstaltungstag erfolgte ein Austausch mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Florian Preißner zu aktuellen gewerkschaftlichen Themen und den Kernpunkten der Tagung. Folgende Kernthemen standen im Fokus:
- Haushaltskonsolidierung und deren Auswirkungen auf den Vollzugsdienst der Zollverwaltung
- Neuausrichtung OK-Strategie und Basisermittlungen (Definition derzeit noch offen); OK-Bekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif!
- Mögliche Einsparungen zu Lasten von Sicherheit der Beschäftigten
- Mögliche Maßnahmen bei Fentanyl Aufgriffen im Vollzugs- aber auch im Abfertigungsbereich
- Herabsetzung der Pensionsaltersgrenze für den Vollzugsdienst der ZV
- Bereitstellung von spezieller Dienstkleidung im Zusammenhang mit dem Tragekomfort von Schutzwesten
- Ausstattung von Teilbereichen der ZV mit MP5 (KEVen und ZFÄ)
- Attraktivitätssteigerung und Nachwuchsgewinnung für die Spezialeinheiten (SE) Zoll
- Dringende Ertüchtigung des Standortes Linnich oder Erkundung eines Alternativstandortes für die Ausbildung der SE-Kräfte des Zolls
- Erschaffung eines einheitlichen Zollvollzugsgesetz für alle Bereiche des Zollvollzugsdienst analog zum BPolG
Die Ergebnisse fließen in die Arbeit der Bundesleitung des BDZ ein und führen zu Anschreiben und Gesprächen mit der Verwaltungsspitze und der Politik.